Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der
Kett-Car GmbH

Ziffer 1
Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.

Schriftlicher Ausbildungsvertrag
Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
Der Unterricht wird aufgrund der hierf├╝r geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrsch├╝lerausbildungsordnung, erteilt. Im ├╝brigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnispr├╝fung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverh├Ąltnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind f├╝r die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule ma├čgeblich, die durch den nach ┬ž 19 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind.

Eignungsm├Ąngel des Fahrsch├╝lers
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrsch├╝ler die notwendigen k├Ârperlichen oder geistigen Anforderungen f├╝r den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erf├╝llt, so ist f├╝r die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

Ziffer 2
Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekanntgegebenen zu entsprechen.

Ziffer 3
Grundbetrag und Leistungen
a) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten:
Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorpr├╝fungen bis zur ersten theoretischen Pr├╝fung.
F├╝r die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Pr├╝fung ist die Fahrschule berechtigt, den hierf├╝r im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, h├Âchstens aber die H├Ąlfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Pr├╝fung ist unzul├Ąssig.

Entgelt f├╝r Fahrstunden und Leistungen
b) Mit dem Entgelt f├╝r die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten f├╝r das Ausbildungsfahrzeug, einschlie├člich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.

Absage der Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist
Kann der Fahrsch├╝ler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverz├╝glich zu verst├Ąndigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentsch├Ądigung f├╝r vom Fahrsch├╝ler nicht wahrgenommene Fahrstunden in H├Âhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrsch├╝ler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer H├Âhe entstanden.

Entgelt f├╝r die Vorstellung zur Pr├╝fung und Leistung.
c) Mit dem Entgelt f├╝r die Vorstellung zur Pr├╝fung werden abgegolten: Die theoretische und die praktische Pr├╝fungsvorstellung einschlie├člich der Pr├╝fungsfahrt. Bei Wiederholungspr├╝fungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

Ziffer 4
Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt f├╝r die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag f├╝r die Vorstellung zur Pr├╝fung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Pr├╝fungsgeb├╝hren sp├Ątestens 3 Werktage vor der Pr├╝fung f├Ąllig.

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen
Wird das Entgelt nicht zur F├Ąlligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Pr├╝fung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung
Das Entgelt f├╝r eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

Ziffer 5
K├╝ndigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrsch├╝ler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gek├╝ndigt werden.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrsch├╝ler
a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,
b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnispr├╝fung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat.
c) wiederholt oder gr├Âblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verst├Â├čt.

Schriftform der K├╝ndigung
Eine K├╝ndigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

Ziffer 6
Entgelte bei Vertragsk├╝ndigung
Wird der Ausbildungsvertrag gek├╝ndigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt f├╝r die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Pr├╝fung. K├╝ndigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrsch├╝ler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziffer5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu
a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die K├╝ndigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
b) 2/5 des Grundbetrages, wenn die K├╝ndigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung. aber vor der Absolvierung eines Drittels der f├╝r die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
c) 3/5 des Grundbetrages. wenn die K├╝ndigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der f├╝r die beantragten Klassen vorgeschrieben theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
d) 4/5 des Grundbetrages, wenn die K├╝ndigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der f├╝r die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;
e) der volle Grundbetrag, wenn die K├╝ndigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt.
Dem Fahrsch├╝ler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen H├Âhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist.

K├╝ndigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrsch├╝ler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zur├╝ckzuerstatten

Ziffer 7
Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrsch├╝ler haben daf├╝r zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden p├╝nktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grunds├Ątzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrsch├╝lers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den versp├Ąteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so Ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Wartezeiten bei Versp├Ątung
Versp├Ątet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrsch├╝ler nicht l├Ąnger zu warten. Hat der Fahrsch├╝ler den versp├Ąteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Versp├Ątet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht l├Ąnger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3).

Ausfallentsch├Ądigung
Die Ausfallentsch├Ądigung f├╝r die vom Fahrsch├╝ler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit betr├Ągt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrsch├╝ler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer H├Âhe entstanden.

Ziffer 8
Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrsch├╝ler ist vom Unterricht auszuschlie├čen:
a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrt├╝chtigkeit begr├╝ndet sind.

Ausfallentsch├Ądigung
Der Fahrsch├╝ler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentsch├Ądigung drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrsch├╝ler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer H├Âhe entstanden.

Ziffer 9
Behandlung von Ausbildungsger├Ąt und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge,  Lehrmodelle und des Anschauungsmaterials verpflichtet.

Ziffer 10
Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge d├╝rfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen k├Ânnen Strafverfolgung und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Besondere Pflichten des Fahrsch├╝lers bei der Kraftradausbildung
Geht bei der Kraftradausbildung oder -pr├╝fung die Verbindung zwischen Fahrsch├╝ler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrsch├╝ler unverz├╝glich (an geeigneter Stelle) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verst├Ąndigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgem├Ą├č abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Ziffer 11
Abschluss der Ausbildung Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschlie├čen, wenn sie ├╝berzeugt ist, dass der Fahrsch├╝ler die notwendigen Kenntnisse und F├Ąhigkeiten zum F├╝hren eines Kraftfahrzeugs besitzt (┬ž16 FahrIG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgem├Ą├čem Ermessen ├╝ber den Abschluss der Ausbildung (┬ž6 FahrschAusb0).

Anmeldung zur Pr├╝fung
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnispr├╝fung bedarf der Zustimmung des Fahrsch├╝lers; sie ist f├╝r beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrsch├╝ler nicht zum Pr├╝fungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts f├╝r die Vorstellung zur Pr├╝fung und verauslagter Geb├╝hren verpflichtet.

Ziffer 12
Gerichtsstand
Hat der Fahrsch├╝ler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gew├Âhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Diese Bekanntmachung enth├Ąlt keine Entscheidung ├╝ber die Vereinbarkeit der Empfehlung mit dem B├╝rgerlichen Gesetzbuch in der ab dem 1.Januar 2002 geltenden Fassung. Die Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften die gerichtliche ├ťberpr├╝fung zu verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschr├Ąnkt. Die vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.